Aus welchem Grund entwickelt sich Deutschland zum Polizeistaat?

Das sich das Land verwandelt sehe ich zum Beispiel an den zwei Polizisten, die hier auf dem Bahnhof herumlungern. Blau sieht nicht besser als grün aus. Wieso hat der breitere von beiden aber dieses mächtige Gewehr schussbereit vor sich hängen. Hat ihm die Pistole, die er ebenfalls noch trägt nicht gereicht? "Dein Freund und Helfer" sollen sie sein. Bei welchem Anliegen hilft mir diese nonverbale Mordandrohung? Meine Freunde sind da etwas pazifistischer.

Stark bewaffnete Polizisten in Israel und Palestina kann man auf hin und wieder gewalttätige Handlungen schieben, wobei auch da die Frage steht, was hier Ursache und was Wirkung ist. Doch wo liegt die Rechtfertigung für diese auf Einschüchterung ausgelegte Ausstattung?
Es gab hier in Dresden in den letzten 50 Jahren keine Anschläge. Selbst die letzte Revolution lief friedlich ab. Prügelleien im Stadion sind mit Gewehren auch weder zu verhindern noch zu beenden.
Laut Grundgesetz obliegt den Vertretern des deutschen Staates das Gewaltmonopol. Das heißt aber noch lange nicht, das es auch genutzt werden sollte.

Diese Entwicklung gefällt mir überhaupt nicht. War nicht auch in Diskussion doch bitte die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu dürfen?

Anfänglich klagte der betroffene Teil der Gesellschaft noch über die Einschränkung der Pressefreiheit und Ausweitung der Zensur in China.
Der Bundestag beschloss äquivalente Maßnahmen für Deutschland. Die zeitgleich laufende Petition mit 130000 Unterschreibern, die Zensur nicht zu beschließen, wurde einfach ignoriert.
Sicherlich sind die Sperren momentan leicht zu umgehen und die Zielgruppe sind sowieso nur die bösen bösen Kinderpornographen. Ihre Missetaten wird durch die "Zugangserschwernis" nicht verhindert. Man könnte meinen das das auch gar nicht das Ziel ist, geben sie doch ausgezeichnete Sündenböcke ab, herrlich dazu geeignet bei der Gesellschaft Gefühle zu wecken. Einem aufgewühlten Bürger braucht man keine plausiblen Erklärungen mehr liefern.
Es ist aber auch nur ein Beginn. Die Mittel werden nach und nach wirksamer und die Zielgruppe wird derweil ausgeweitet. Die ursprünglich für LWK Maut auf Autobahnen gedachten Anlagen werden in Kürze ebenso zur polizeilichen Fahndung verwendet. Entsprechende Verhandlungen laufen. Damit werden auf der Suche nach wenigen Gesuchten erstmal alle (so richtig alle. 100%) Autofahrer unter Verdacht gestellt.
Es hat doch kein Amt etwas anzugehen wohin ich fahre.

Die Vorratsdatenspeicherung gibt es auch noch. Ein halbes Jahr werden die Verbindungen aller meiner Telefonanrufe, bei Mobiltelefonen auch der jeweilige Standort, aufgerufene Internetseiten und die Adressen verschickte Mails gespeichert, um sie bei Interesse einsehen zu können.
Würden damit nicht Kosten auf die Zugangsprovider zukommen, wäre sie ebenso schon umgesetzt.

Viel ist dann weder vom Briefgeheimnis noch von der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung übrig. In dubio pro reo ist ebenfalls hinfällig.

Seit dem 01.10.2007 kann ein Angeklagter auf Grund des RIPA-Gesetzes zu 2-5 Jahren Haft verurteilt werden, wenn er sich weigert Passworte zu verschlüsselten Daten heraus zu geben. Soweit sind wir schon EU, das deutsche Richter diesen Beschluss neugierig verfolgt haben.

Vollständig auf "die da oben" will ich es nicht schieben. Immerhin wählen die Menschen immer noch und immer noch das Gleiche. Sie akzeptieren die Situation. Wo aber liegt die Triebfeder für diese Entwicklung. Irgendwer muss doch Nutzen daraus ziehen. Selbst Schäuble ist nur ein Einzelner (wenn auch mit posttraumatischem Stresssyndrom) und offizieller Sündenbock.
Gibt es eine Lösung ganz ohne Verschwörungstheorie?

Kommentare

Bedrohung

Ein möglicher Grund ist die "gefühlte" Bedrohung. Seit 9/11 steht auch Deutschland angeblich im Visier von Islamisten. Solch eine Bedrohung, egal ob real oder nur Propaganda, sorgt für Bereitschaft in der breiten Bevölkerung solche Maßnahmen zu akzeptieren. Dass mit Sicherheit die Freiheit stirbt, wird dabei häufig übersehen.

Weiterhin haben wir es in Deutschland mit einer starken Versorgungsmentalität zu tun. Wir sind gewohnt, dass sich der Staat um sehr viel kümmert. Warum also nicht auch um unsere Sicherheit? Da ist es nur folgerichtig, dass wir dem Staat weitere Befugnisse übertragen.

Letztendlich glaube ich aber, dass die Geschichte wie ein Pendel ist, dass aller 10-25 Jahre hin- und herschwingt. Momentan ist dieses Pendel immer noch unterwegs nach rechts, aber irgendwann muss es zurück. Bleibt zu hoffen, dass es nicht noch zu sehr nach rechts ausschwingt.

Das Pendel gibt es. Ein

Das Pendel gibt es. Ein Beispiel ist die Summerhill Schule in England. Du kennst sie. Schrieb Martin darüber oder du? (Anderen Lesern könnte sie neu sein).
Mal sehen wo es hin geht.

Blick nach Österreich

Nicht nur in Deutschland geht die Sozialdemokratie zu Grunde. Auch in Österreich wählt die Bevölkerung aus mir unbekannten Gründen die konservative bis rechte Ecke. Dazu 2 Gedanken von mir. In Österreich gibt es jetzt ein Pilotprojekt, in dem Postbeamte zum Polizeidienst umgeschult werden, weil es ja angeblich zu wenig Personal gibt. Auch wenn diese Personen nur "Verwaltungsaufgaben" übernehmen sollen, werden sie wahrscheinlich auf Strafakten Zugriff haben. Da hört bei mir das Verständnis für Personalmangel auf, wenn Personen, die nicht durch die strengen Aufnahmebedingungen der Polizei gegangen sind, als "Quereinsteiger" in solche Akten Einsicht haben könnten.
Zweiter Gedanke: "Konservativ liegt voll im Trend" wirbt meine Hausbank derzeit. In der Wirtschaftskrise stimmt das nicht nur im finanziellen Bereich sondern auch im politischen. Die Menschen wurden so in Angst und Panik versetzt, dass sie für Sicherheit alles tun würden. So macht es wohl "Sinn", dass alles vom Bahnhof bis zum Internet besser überwacht werden muss. Zum Wohle der Gesellschaft. Aber wäre nicht gerade eine solche Krise eine echte Chance auf einen Neustart? Leider sind nicht nur die Wähler die verängstigen oder aufgewühlten Menschen, sondern auch die Macher und Entscheider.

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