Gesellschaft

Kriesengebiet Dresden Neustadt

Gerade komme ich von einem Familientreffen im Westen von Dresden zurück. Mit dem Fahrrad durch den Winter zu fahren ist schon aufregend. Auf der Straße sind die blinden Autofahrer. Auf dem Radweg türmen sich Gebirge von Eis und Schnee, Reste des Winterdiensts. Die Fußwege dagegen sind mit einer Schicht festgetretenen Schnees überzogen, der sich dann nach einer halben Runde am Hinterrad wagemutig von oben in meine Schuhe stürzt.

Am Bahnhof Mitte sah ich dann die ersten Polizeiautos. Die Marienbrücke war abgesperrt. Gut, ich habe ein Fahrrad und fahre einfach mal weiter. Ja, erinnere ich mich, da war etwas angekündigt. Es gab ja irgendwelche Demos und angekündigte Straßenschlachten.

Auf der Neustädter Seite begannen dann meine Augen größer zu werden. Es war als gäbe es in Dresden nur noch Kleintransporter der Polizei. Die Antonstraße zwischen Leipziger Straße und Bahnhof Neustadt war zweispurig zugeparkt. Der Bahnhofsvorplatz war gut umstellt. Die Straße Richtung Albertplatz war ebenso ein Parksplatz der Polizei, wie auch die Hansastraße und die Lößnitzstraße. Dort wählte ich eine kleine, etwas leerere Straße Richtung Königsbrücker Straße. Dort fuhren die Polizeikleinbusse dann. Hin und wieder war etwas größerer Bus dazwischen, diese mit den vergitterten Scheiben. Es gab aber auch Reisebusse der Polizei.  Meine grobe Schätzung liegt bei 250 Transportern, an denen ich vorbei gefahren bin.
Überall standen Grüppchen und Meuten von Polizisten in verschiedenen Graden von Panzerungen.

Über dem Alberplatz schwebte permanent ein Hubschrauber, der mit einem sehr lauten Knattern seine Position hielt und diese auch allen Zuschauern kund tat. Drohnen sind sicherlich nützlich und preiswert, aber  nicht so aktiv einschüchternd.

Als ich durch die Neustadt fuhr waren zwar einige Leute unterwegs, Familien mit Kindern, Pärchen, junge Leute. Alle samt sahen sie harmlos aus.

Was soll das hier, fragte ich mich. Wo sind die Gegner? Wieso soo viel Polizei.

Zuhause las ich dann einen Telepolisartikel zum Thema, der dann aber nicht sonderlich aktuell war. Die sächsische Zeitung hatte interessantere Informationen.

Tagsüber sollten am Bahnhof Neustadt 8000 rechtsextreme Menschen landen. 5000 wurden es dann. Diese wiederrum fanden den Bahnhofsvorplatz von einer Wagenburg der Polizei eingekesselt vor. ie hatten ihre Demo angekündigt, sie wurde von einem Gericht bewilligt, aber sie durften nicht loslaufen.  Rund um den Albertplatz hatten sich um die 5000 Leute versammelt um die Wege zu blockieren. Die Polizei sah sich nicht im Stande diese Blockade aufzulösen. Damit würden sie die Sicherheit während eines Marsches nicht garantieren können und ließen den Marsch nicht starten. Sehr amüsant. Bis 17:00 war der Umzug genehmigt. Die Zeit lief ab. Gegen fünf wurden die rechten Demonstranten dann aufgefordert doch wieder in die Züge zu steigen und abzufahren. Nicht weit entfernt, in Klotzsche standen ihre Busse. Sie taten es dann notgedrungen auch. So verlief der Tag, bis auf ein kleines Scharmützel an der Schauburg völlig ruhig.

Als ich 18:30 dort lang fuhr, war schon "nichts mehr" los.

Aus welchem Grund entwickelt sich Deutschland zum Polizeistaat?

Das sich das Land verwandelt sehe ich zum Beispiel an den zwei Polizisten, die hier auf dem Bahnhof herumlungern. Blau sieht nicht besser als grün aus. Wieso hat der breitere von beiden aber dieses mächtige Gewehr schussbereit vor sich hängen. Hat ihm die Pistole, die er ebenfalls noch trägt nicht gereicht? "Dein Freund und Helfer" sollen sie sein. Bei welchem Anliegen hilft mir diese nonverbale Mordandrohung? Meine Freunde sind da etwas pazifistischer.

Stark bewaffnete Polizisten in Israel und Palestina kann man auf hin und wieder gewalttätige Handlungen schieben, wobei auch da die Frage steht, was hier Ursache und was Wirkung ist. Doch wo liegt die Rechtfertigung für diese auf Einschüchterung ausgelegte Ausstattung?
Es gab hier in Dresden in den letzten 50 Jahren keine Anschläge. Selbst die letzte Revolution lief friedlich ab. Prügelleien im Stadion sind mit Gewehren auch weder zu verhindern noch zu beenden.
Laut Grundgesetz obliegt den Vertretern des deutschen Staates das Gewaltmonopol. Das heißt aber noch lange nicht, das es auch genutzt werden sollte.

Diese Entwicklung gefällt mir überhaupt nicht. War nicht auch in Diskussion doch bitte die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu dürfen?

Anfänglich klagte der betroffene Teil der Gesellschaft noch über die Einschränkung der Pressefreiheit und Ausweitung der Zensur in China.
Der Bundestag beschloss äquivalente Maßnahmen für Deutschland. Die zeitgleich laufende Petition mit 130000 Unterschreibern, die Zensur nicht zu beschließen, wurde einfach ignoriert.
Sicherlich sind die Sperren momentan leicht zu umgehen und die Zielgruppe sind sowieso nur die bösen bösen Kinderpornographen. Ihre Missetaten wird durch die "Zugangserschwernis" nicht verhindert. Man könnte meinen das das auch gar nicht das Ziel ist, geben sie doch ausgezeichnete Sündenböcke ab, herrlich dazu geeignet bei der Gesellschaft Gefühle zu wecken. Einem aufgewühlten Bürger braucht man keine plausiblen Erklärungen mehr liefern.
Es ist aber auch nur ein Beginn. Die Mittel werden nach und nach wirksamer und die Zielgruppe wird derweil ausgeweitet. Die ursprünglich für LWK Maut auf Autobahnen gedachten Anlagen werden in Kürze ebenso zur polizeilichen Fahndung verwendet. Entsprechende Verhandlungen laufen. Damit werden auf der Suche nach wenigen Gesuchten erstmal alle (so richtig alle. 100%) Autofahrer unter Verdacht gestellt.
Es hat doch kein Amt etwas anzugehen wohin ich fahre.

Die Vorratsdatenspeicherung gibt es auch noch. Ein halbes Jahr werden die Verbindungen aller meiner Telefonanrufe, bei Mobiltelefonen auch der jeweilige Standort, aufgerufene Internetseiten und die Adressen verschickte Mails gespeichert, um sie bei Interesse einsehen zu können.
Würden damit nicht Kosten auf die Zugangsprovider zukommen, wäre sie ebenso schon umgesetzt.

Viel ist dann weder vom Briefgeheimnis noch von der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung übrig. In dubio pro reo ist ebenfalls hinfällig.

Seit dem 01.10.2007 kann ein Angeklagter auf Grund des RIPA-Gesetzes zu 2-5 Jahren Haft verurteilt werden, wenn er sich weigert Passworte zu verschlüsselten Daten heraus zu geben. Soweit sind wir schon EU, das deutsche Richter diesen Beschluss neugierig verfolgt haben.

Vollständig auf "die da oben" will ich es nicht schieben. Immerhin wählen die Menschen immer noch und immer noch das Gleiche. Sie akzeptieren die Situation. Wo aber liegt die Triebfeder für diese Entwicklung. Irgendwer muss doch Nutzen daraus ziehen. Selbst Schäuble ist nur ein Einzelner (wenn auch mit posttraumatischem Stresssyndrom) und offizieller Sündenbock.
Gibt es eine Lösung ganz ohne Verschwörungstheorie?

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